Hundzählung

Ja bescheiden ist das schon,aber so versuchen sie halt an ihr Geld zu kommen.In dem Artikel damals stand,dass die Zählung aufgrund einer hohen Anzahl von Hinweisen auf nicht angemeldete Hunde stattfindet.Zudem bist du ja nicht verpflichtet die Tür zu öffnen oder Auskunft über eigene und in der Nachbarschaft lebende Hunde zu geben.Ich mache z.B. selten die Tür auf.Wer was von mir will,darf sich gerne telefonisch ankündigen .Wer allerdings meine Nummer bekommt,steht auf einem anderen Blatt :wink: .

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Da teilen ,glaub ich,die Vermieter diesen Hanseln mit,wenn gerade jemand neu einzieht.Anders kann ich mir nicht erklären,daß der GEZ-Mensch schon vor der Tür steht,wenn man grad noch Umzugskartons in die neue Wohnung schleppt.

Die Einwohnermeldeämter teilen den Rundfunk,- und Fernsehabzockis neuerdings Adressänderungen mit. Von daher braucht einen da nichts wundern.

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Allerdings sollte sich jeder in NRW mal den § 18 des Landeshundegesetzes ansehen, wenn er vorhat zu blocken.

Hier:

Keine Panik auf der Titanic - Landesrecht bricht niemals (!) das Grundgesetz! Ein Beispiel aus der hessischen Verfassung:

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Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der
Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder
beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.

Dem steht unser Grundgesetz gegenüber:

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Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Wenn also jemand das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung angreifen möchte reicht eine "Hundehaltung" und "Auskunftsverweigerung" nicht aus. Da musst Du schon Top-Terrorist sein - und dann ist die entzogene Hundesteuer wohl eher zweitrangig.

RtR

Die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung ist in 99 % der Fälle eher "rechtstheoretischer" Art. Sehr viele Gesetze schränken dieses Grundrecht (völlig zu Recht) ein, denn sonst könnte niemand in seinen eigenen vier Wänden verhaftet werden. Mit Abschaffung der Todesstrafe und Bundesrecht oder Landesrecht hat das eher weniger etwas zu tun.

Denn wie RtR schon im "umgekehrten" Fall ausgeführt hat, hat der "Staat" gern eine Ermächtigungsvorschrift, wenn er im konkreten Einzelfall tatsächlich mal zwangsweise in ein Wohnung möchte um die Hundehaltung zu prüfen. Nicht in jedem Fall ist die Wohnung unverletzlich.

Allein zur Zählung der Hunde würde dem aber das Übermaßverbot = "Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen" entgegenstehen, denn Dein Grundrecht unverletzlich zu wohnen ist höher als das Recht des Staates Deine Hund zu zählen... :wink:

Sofern man aber ein reines Gewissen hat, würde ich meinen Hund vorführen. Das kann man ja auch an der Wohnungstür.

Ich bin selbst "Staatsdiener", aber in der Finanzverwaltung - und wenn mir jemand partout etwas nicht zeigen will, überlege ich natürlich schon warum? :licht:

Jochen

Dann hast Du ja einen Grund, weshalb Du so handelst. Das kann ich auch nachvollziehen.

Ich finde es nur etwas sinnlos einfach aus Prinzip zu sagen: "Bei mir kommt keiner rein" oder so. Das driftet bei manchen Leuten nämlich leicht in Querulanz ab und das ist eher lächerlich und m.E. auch unsympathisch.

Gruß
Jochen

RiotheRat

Das Deprimierende ist ja,daß das Einwohnermeldeamt bei beiden Umzügen gar nichts von meinem Wohnortwechsel wußte.Ich hatte mich jedenfalls noch nicht umgemeldet.Wenn eine Behörde der anderen Informationen zukommen läßt,fände ich das nicht weiter verwunderlich.

Beim ersten mal bin grade nach Hannover gezogen und war noch nicht mal in der Stadt gemeldet.Ich schleppe am Umzugstag fleißig Kartons nach oben und wer steht vor der Tür und klingelt?Der GEZ-Mann.Er meinte,er sei ganz zufällig in der Gegend,nur mal Haushalte kontrollieren.Merkwürdiger Weise wollte der aber anscheinend nur zu mir,bei den anderen hat er nicht geklingelt.

Beim nächsten Mal wohnte ich grade 2 Tage in der neuen Wohnung und hatte schon einen Brief von der GEZ im Briefkasten(man hatte mich nicht zuhause angetroffen).Die Nachbarn hatten aber allesamt keine Benachrichtigung im Kasten und es konnte sich auch niemand an einen Besuch von der GEZ erinnern.
Zu dem Zeitpunkt war ich zwar schon in Hannover gemeldet,jedoch nicht unter meiner neuen Adresse (habe mich erst Monate später umgemeldet).

Was rein theoretisch sein könnte,ist,daß sich der Vormieter schnell umgemeldet hat.So könnte das Einwohnermeldeamt tatsächlich darauf gekommen sein,daß zwangsläufig jemand anders einziehen wird.
Jedoch stand die erste Wohnung vor meinem Einzug 1 Monat leer,die Zweite sogar über 3 Monate.

Da kann ich fast nicht glauben,daß die GEZ es schafft,ohne Beihilfe des Vermieters genau am Tag des Einzugs (bzw. 2 Tage später) auf der Matte zu stehen.

LG,
Christiane

Das ist ganz einfach,
das Einwohnermeldeamt gibt auf Anforderung, nicht von allein, Daten weiter. Die GEZ nutzt das ganz aggressiv und die "Büttel" der GEZ kontrollieren dann diese "Leer"-Adressen bis jemand eingezogen ist.

Ein jeder hat übrigens das Recht der Datenweitergabe des Einwohnermeldeamtes zu widersprechen, geht sogar zum Teil Online. Das nützt dann allerdings im Fall der GEZ nur wenn der Vorbesitzer dem auch widersprochen hat.

Gruß
Herbert & Bellini

also das mit der gez hat ganz bestimmt nichts mit dem vermieter zu tun,was hätte der auch davon?du brauchst dich am neuen ort ja noch nicht angemeldet haben wenn du dich im alten abmeldest musst du ja angeben wo du hinziehst,die gez kriegt alles raus,notfalls durch die wohnungsanzeigen in der zeitung.