Das folgende Zitat ist ein Auszug aus der Brandenburger Hundehalterverordnung - für die, die sich über die eventuellen Einschränkungen des Personenkreises aufregen. Wobei es sich bei dem diskutierten Gesetzentwurf nur um Personen handeln dürfte, die sich selber nicht mehr angemessen versorgen können - also auch keinen Hund.
Auch ich musste ein Führungszeugnis für meinen über 40cm Hund beibringen, ebenso die Chipnr. beim O-Amt hinterlegen - und das innerhalb von 6Wochen.
Eine Bekannte musste das Gleiche für ihren Basset !! machen, da der über 20kg wiegt - ein wirklich furchteinflößender Hund ![]()
Also, solche Regelungen und Einschränkungen, die für mich schon unter Eingriff in Persönlichkeitsrechte fallen, die gibt es schon seit über 10Jahren.
Es geht um die Zuverlässigkeit zur Hundehaltung bzw deren Genehmigung für "gefährliche" Hunde und Hunde, die unter die 40/20 Regel fallen:
ZitatAlles anzeigen§ 12 Zuverlässigkeit
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 2, 5 Abs. 1 und der §§ 6, 7 und 10 Abs. 2 Nr. 3 besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere
- wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum und das Vermögen,
- mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
- wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetzrechtskräftig verurteilt worden sind.....blabla
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die
- wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes oder gegen die §§ 1, 2, 3 Abs. 1 bis 3, §§ 4, 6, 7, 8, 10 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 13 und 16 dieser Verordnung verstoßen haben,
- auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind,
- trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind oder
- keinen festen Wohnsitz nachweisen können.(3) Als Nachweis der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnis nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 begründen, so kann die örtliche Ordnungsbehörde von dem Erlaubnispflichtigen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens verlangen.