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Neues Benutzerkonto erstellenWürde man diese Regeln auf private Tierhalter anwenden, würde man sehr stark in deren Grundrechte eingreifen. Finde ich schwierig.
Ich ‚spinne‘ Dein Beispiel mit dem Welpen ein wenig weiter - wer kontrolliert die Umstände, in denen Kinder aufwachsen ?
Das Jugendamt, wenn entsprechende Meldung vorliegt und auch sonst unterliegen Eltern so einigen sozialen Kontrollen. Deutlich mehr als Tierhalter.
Soziale Kontrollen?
Alles anzeigenAh, Du spricht von den Regeln in der Schweiz - da kann ich nichts zu sagen.
Und nein, ein Amt kann in Deutschland niemandem die Heizung abdrehen. Aber das führt hier wohl zu weit
Oh doch natürlich darf sie das.
BImSchV (<- D Gesetz)
Macht für kleine Heizungen in D in der Regel der Schornsteinfeger in Vertretung sozusagen. Aber bei grossen Anlagen macht das die Behörde schon auch mal selbst.
Die wirklich einzige Ausnahme wird entweder durch einen Richter angeordnet oder ist eine sehr, sehr spezielle Situation (dann ebe Staatsanwaltschaft oder Polizei selbst).
Nein braucht es eben nicht. Ich hab jetzt mal schnell nach einem (D) Bsp gegoogelt, was sich jeder vielleicht vorstellen kann:
Schornsteinfeger
Lässt man den nicht rein kann das Amt(!) - ohne Richter oder Staatsanwaltschaft - eine Zwangskehrung - durchführen lassen. Dafür darf der Schornsteinfeger gegen den Willen des Besitzers Zugang beschaffen auch ohne Polizei. Allein auf Entscheid des Amtes wegen. Und für den Entscheid braucht es wie gesagt keine Polizei oder Richter oder Staatsanwaltschaft.
Mal als Bsp:
Du hast ursprünglich von einer Sanierung gesprochen, und das geht so einfach nicht.
Und nochmal: Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in D ein Grundrecht. Ja, das kann eingeschränkt werden und wird es in einigen wenigen Fällen auch. Aber hier gibt es ja darum, ob man Amtsärzte, die Polizei oder sonstige Behördenvertreter regelmäßig in die Wohnung lassen muss. Und das muss man regelmäßig nicht. Das es immer Ausnahmen gibt, liegt in der Natur der Sache.
Ich stelle gerade fest, wie gross die Unterschiede zwischen Nutz- und Heimtierhaltung sind, was behördliche Kontrollen angeht.
https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16.html
Für mich ist das also viel "normaler", als für einen Heimtierhalter. Wir haben auch zwingend einen Bestandstierarzt, nehmen an Untersuchungen in Bezug auf Tierseuchen teil, je nachdem, ob man "Förderungen" (=unangemessen niedrige Entschädigung für Naturschutzleistungen, die gesamtgesellschaftlich dienlich sind) erhält, gibts auch noch CC-Kontrollen.
Und ja, ich finde das ausgesprochen schräg, dass da so unterschieden wird. Viele (nicht alle) Bereiche in den Haltungen, die unter §16 fallen, sind öffentlich einsehbar und werden im Rahmen von vorgeschriebenen Untersuchungen eh in Augenschein genommen, im Gegensatz zum Kaninchenkäfig im Kinderzimmer. Die armen Heimtiere sind schlechten Haltungsbedingungen ja nahezu schutzlos ausgeliefert. Ob meine Rinder Wasser haben oder nicht, kann jeder Spaziergänger sehen - ob der Welpe in der geschlossenen Box Wasser hat, kann niemand sehen oder problemlos kontrollieren. Wow.
Würde man diese Regeln auf private Tierhalter anwenden, würde man sehr stark in deren Grundrechte eingreifen. Finde ich schwierig.
Ich ‚spinne‘ Dein Beispiel mit dem Welpen ein wenig weiter - wer kontrolliert die Umstände, in denen Kinder aufwachsen ?
Alles anzeigenDas war durchaus ernst gemeint.
Allerdings ist für mich nicht nachvollziehbar, wen Du mit ‚uns‘ meinst und was kostenpflichtige Entscheide sein sollen.
Uns = Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde
Wie erklärt ich jetzt einen Entscheid. Also wenn jmd einer Aufforderung eines Amtes nicht nachkommt aber ein Amt irgendwas spezifisches will/braucht, kann ein Amt einen Entscheid erstellen. Der kann kostenpflichtig sein. In dem stehen eben die Pflichten die die Person hat, was das Amt will und was passiert, wenn derjenige nicht tut was in dem Entscheid steht.
Ich kann z.B. Menschen per Entscheid dazu auffordern ihre Heizungsanlage zu sanieren. Tun sie das nicht, kann ich eben ihre Heizung abdrehen.
Und sowas gibt es definitiv in D auch - das ist kein CH Spezial.
Ah, Du spricht von den Regeln in der Schweiz - da kann ich nichts zu sagen.
Und nein, ein Amt kann in Deutschland niemandem die Heizung abdrehen. Aber das führt hier wohl zu weit 
Alles anzeigenDas Argument verstehe ich nicht. Wenn Du nicht kooperierst, sparst Du doch Zeit.
Na du bist ja lustig
.
Also die Leute die mit uns nicht kooperieren, haben am Ende deutlich mehr Aufwand
. Ist ja auch logisch, nicht weil wir dann blöd tun, sondern weil wir ja dem ganzen Nachgehen müssen. D.h. dann gibt es entsprechend Mehraufwand. Es wird dann eine Einschätzung von Amt vorgenommen. Dann werden (kostenpflichtige) Entscheide verschickt usw, Ersatvornahme im schlimmsten Fall..
Und wer glaubt er muss von Gesetzwegen nicht kooperieren. Ja, ne in den meisten Dingen gibt es vom Bürger gegenüber der Ämter eine Mitwirkungspflicht (z. B. § 26 VwVfG).
Das war durchaus ernst gemeint.
Allerdings ist für mich nicht nachvollziehbar, wen Du mit ‚uns‘ meinst und was kostenpflichtige Entscheide sein sollen.
Alles anzeigenEs spielt doch überhaupt keine Rolle, ob ich etwas ‚zu verbergen‘ habe. Ich bin weder Kollege noch Untertan und habe mithin keinen Grund, auf irgendeine Art ‚zusammenzuarbeiten‘. Entweder es gibt eine gesetzliche Grundlage, der man als Bürger zu folgen hat oder eben nicht. Ich bin doch kein Auskunftsbüro.
Und ich teile auch nicht die Meinung, dass Behörden allgemein an einem ‚langen Hebel‘ sitzen. Vielmehr ist es so, jedenfalls ist es mir oft genug so gegangen, dass bei einem Sachvortrag, der ein wenig über das Standardprozedere hinausgeht, ganz schnell Hilflosigkeit eintritt.
Bei dir oder dem Behördenmitarbeiter?
So allgemein: Ich hasse es wenn ohne vereinbart Menschen bei mir klingeln. Und ich bin auch sehr vorsichtig, wenn jemand sagt, er müsste rein dürfen, weil...
Mit ist es zum Glück noch nie passiert, aber wenn die Polizei klingeln würde mit einer mir einleuchtenden Begründung, dass es dringend ist und es ihnen egal ist, wie unordentlich deine Wohnung ist, mit Dienstausweis, wieso nicht?
Als ob Behörden von der Standardprozedur abweichen könnten.
Du kannst natürlich jeden in Deine Wohnung lassen, wenn Du das möchtest. Aber es ging ja darum, ob man dies muss - und man muss eben in aller Regel nicht.
Wie komme ich denn dazu, mit irgendwelchen Behörden zu kooperieren ? Nicht jeder hat Langeweile.
So viel Langeweile möchte ich mal haben, dass ich absichtlich jemanden seine Arbeit schwer mache, nur, weil ich es kann. Mir persönlich wäre meine Zeit dafür zu schade.
Das Argument verstehe ich nicht. Wenn Du nicht kooperierst, sparst Du doch Zeit.
Alles anzeigenInteressante Idee. Wie komme ich denn dazu, mit irgendwelchen Behörden zu kooperieren ? Nicht jeder hat Langeweile.
Nun, ich glaube nicht, dass es Langeweile ist, wenn man mit den Behörden zusammenarbeitet und bereitwillig Auskunft gibt. Wer nichts zu verbergen hat, hat dafür auch keinen Grund.
Schon mal darüber nachgedacht, dass die Behörden am langen Hebel sitzen? Und ja, man kann sich mit denen anlegen und den Rattenschwanz das so was nach sich zieht auch langfristig ausbaden. Aber warum soll man das tun, wenn man nichts zu verbergen hat? 10 Min. Inventur durch das Veterinäramt und vorbei isses!
Und ein Rattenschwanz durch Behördengänge ist durchaus langatmiger und anstrengender!
Es spielt doch überhaupt keine Rolle, ob ich etwas ‚zu verbergen‘ habe. Ich bin weder Kollege noch Untertan und habe mithin keinen Grund, auf irgendeine Art ‚zusammenzuarbeiten‘. Entweder es gibt eine gesetzliche Grundlage, der man als Bürger zu folgen hat oder eben nicht. Ich bin doch kein Auskunftsbüro.
Und ich teile auch nicht die Meinung, dass Behörden allgemein an einem ‚langen Hebel‘ sitzen. Vielmehr ist es so, jedenfalls ist es mir oft genug so gegangen, dass bei einem Sachvortrag, der ein wenig über das Standardprozedere hinausgeht, ganz schnell Hilflosigkeit eintritt.
Alles anzeigenDas ist das Problem oder besser die Aufgabe des Amtes, sprich: Es muss hinreichende Indizien, besser noch Beweise zusammentragen, um einen Durchsuchungsbeschluss zu bekommen. Wird das gelingen? Kaum.
Da hat mal ein Dackelverein Gerichtsurteile gesammelt:
https://www.idg-irjgv.de/infor…erzeitiges-kontrollrecht/
Und es gibt eine schöne Sammlung von Gerichtsurteilen hier:
https://mlr.baden-wuerttemberg…rschutz_2009_bis_2014.pdf
(in diesem Fall hier unter "Zutrittsrechte zu Wohnungen" (2. Seiten ziemlich unten direkt über "Vögel")
Nichts anderes habe ich doch gesagt:
- § 16 Tierschutzgesetz ist hier doch überhaupt nicht einschlägig
- die diversen Urteile ziehen zumindest der Überschrift nach auf Gefahrenabwehr u.ä.
Es bleibt dabei, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden kann - und dazu gehört sicher nicht, wenn ein boshafter Nachbar sich beschwert.
Und wie soll das Amt ohne Kontrolle nachprüfen, ob es eine boshafte Unterstellung ist und nicht doch eine massive Tierquälerei vorliegt?
Das ist das Problem oder besser die Aufgabe des Amtes, sprich: Es muss hinreichende Indizien, besser noch Beweise zusammentragen, um einen Durchsuchungsbeschluss zu bekommen. Wird das gelingen? Kaum.
