Gesetzgeber muss Restrisiko ...

Gesetzgeber muss Restrisiko bei gefährlichen Hunden nicht hinnehmen

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Berlin (aho) - Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des OVG
Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass
die Brandenburgische Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 (GVBl.
II S. 458) rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu gehört auch die
Vorschrift, wonach die Hunderasse der American Staffordshire Terrier
unwiderlegbar als gefährlich gilt, ferner das Verbot der Haltung
dieser Hunde und die Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang für den
bisherigen Bestand dieser Hunde. Insbesondere habe der
Verordnungsgeber in zulässiger Weise regeln dürfen, dass die
Gefährlichkeit solcher Hunde nicht durch einen so genannten
Wesenstest widerlegt werden kann. Nach dem ihm zustehenden
Einschätzungs- und Prognosespielraum habe der Verordnungsgeber im
Hinblick auf das hohe Rechtsgut des Lebens und der Gesundheit der
Bürger, die vor gefährlichen Hunden geschützt werden sollen, das
Restrisiko, das auch nach einem erfolgreich verlaufenen Wesenstest
verbleibe, nicht in Kauf nehmen müssen.

Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -

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Weil es auch in anderen Städten Oberverwaltungsgerichte gibt, gibt es dort auch diese Nummern, nur das diese mit einem anderen Fall versehen sind. Über Google noch über die Seiten entsprechender Sammlungen ist der Fall schon aufgeführt.

Das Urteil ist erst gestern gesprochen werden und von daher gibt es bisher nur die Pressemitteilung von der AOH.

Die stehen ja auch als Quelle drin und dort kann man es gern nachlesen - und auch ganz viele andere Artikel.